Aufgrund der Vorgaben aus der EU-Digitalstrategie ist kürzlich eine sehr praxisrelevante Änderung des BGB in Kraft getreten, die ein digitales Vertragsrecht für den Abschluss von Verbraucherverträgen über digitale Produkte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) überführt und überdies eine Reihe von spezifischen Regelungen auch in anderen Teilen des BGB integriert hat. Wir geben mit diesem [...]
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 24. März 2022 in einem knappen Beschluss zum datenschutzkonformen Onlinehandel mittels Gastzugang geäußert. Dieser Beschluss ist im Rahmen der allgemeinen Auseinandersetzung auch bei Datenschutzexperten nicht unumstritten und wurde als „praxisfern“ bezeichnet. Zwar stellt der Beschluss der DSK keine rechtliche verbindliche [...]
Die Videoüberwachung wird in den letzten Jahren immer allgegenwärtiger und bleibt auch eines der wichtigsten Dauerbrenner des Datenschutzrechts. Der anhaltende Trend zur Ausweitung der Videoüberwachung sowohl im Verkehrs- als auch im öffentlichen Raum ist ungebrochen. Zu der Problematik rund um die Videoüberwachung tragen auch fortschrittliche Technologien – wie neue Kamerasysteme – und die Verbilligung [...]
Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten mit deren Ausscheiden nicht von der Unternehmenswebsite entfernt, kann dies eine Schadenersatzpflicht auslösen. Der Anspruch der Beschäftigten ergibt sich aus Art. 82 DSGVO als sogenannte ‘Basisvorschrift‘. Dieser eigenständige, unmittelbar geltende, deliktische Haftungsanspruch führt zu einer Schadenersatzpflicht, wenn auf Grund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung ein Schaden bei der betroffenen Person entstanden [...]
Bereits früh in der Kindheit kommt man mit dem Satz: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ in Berührung. Wenn sich der BGH mit dieser doch zugegebenermaßen recht simplen Metapher befasst, könnte es verrechtlicht wie vorliegend auch „die Vertrauenshaftung des Vertreters einer juristischen Person nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen bei fehlendem Rechtsformzusatz“ heißen. Im Tenor [...]
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben am 25.03.2022 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen („Trans-Atlantic Data Privacy Framework“, TDPF) geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen soll. Was ist [...]
Seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass sowohl Justiz als auch Gesetzgeber die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens belohnen, indem diese rechtlich entsprechend gewürdigt werden. Die Installation eines effizienten Compliance-Systems wird im Falle einer Normverletzung bei der Bemessung der Höhe einer Geldbuße nach § 10 Abs. 1 OWiG berücksichtigt. Und bei fehlerhaften Meldungen an das Finanzamt [...]
Am 22.07.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) veröffentlicht. Dieses wird am 01.01.2023 in Kraft treten und ist für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtend, wenn diese mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ziel dessen ist es Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in [...]
Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]
Die EU-Kommission äußerte sich jüngst zu Hinweisgebersystemen in Konzernen. Erstmals seit der Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie gibt es nun konkrete Auslegungshinweise zur Umsetzung der Richtlinie und für uns damit einen Anlass, die jüngste Entwicklung genau zu betrachten. Erklärtes Ziel der Richtlinie soll sein, den Hinweisgeberschutz paritätisch und effizient auf unionaler Ebene zu gestalten, um [...]