Bereits am 03.05.2021 haben wir über das Scheitern des Regierungsentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz und seine Folgen berichtet. Die Umsetzungsfrist zum 17.12.2021 ist erwartungsgemäß verstrichen. Es scheint so, als müssen Hinweisgeber, die Fehlverhalten im Unternehmen aufdecken, in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Im April dieses Jahres wurde der Referentenentwurf zum HinSchG-E von Seiten der [...]
Der Art. 15 DSGVO regelt gemäß seiner amtlichen Überschrift das Auskunftsrecht der betroffenen Personen. Damit bildet er gemeinsam mit den Informationspflichten des Verantwortlichen in Kapitel III der DSGVO einen fundamentalen Teil der Betroffenenrechte und wurde zuletzt als „zentrales Instrument zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ bezeichnet. Dabei sind Inhalt und Reichweite des Auskunftsrechts [...]
Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2021 - II ZR 164/20 entschieden, dass eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende der Gesellschaft vorsätzlich hinauszögert und dabei die Schädigung der Gesellschaftsgläubiger billigend in Kauf nimmt. Somit verschärft der BGH deutlich die Haftung der Geschäftsführer, wenn eine [...]
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Litecoin erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Sie sind längst nicht mehr reine alternative Investments, sondern werden von manchen Unternehmen bereits als Zahlungsmittel akzeptiert. Als erstes Land hat der mittelamerikanische Staat El Salvador Bitcoin neben dem US-Dollar sogar als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt. Die Einführung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel wird teilweise [...]
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben bereits im Mai 2019 eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistung erlassen. Ziel dessen ist die Förderung eines digitalen Binnenmarktes, der digitalen Wirtschaft der Union und des Wachstums des elektronischen Handels insgesamt. Zweckfördernd sei es, wenn Verbraucher einen [...]
Sollen personenbezogene Daten von dem Europäischen Wirtschaftsraum in ein Drittland übermittelt werden, so bedarf es nicht nur einer Rechtsgrundlage, sondern auch einer Datenschutzgarantie, welche gewährleistet, dass das Datenschutzniveau des Empfängers den Standards der EU entspricht. Eine Grundlage für die Datenübermittlung personenbezogener Daten geht aus Art. 46 Abs. 2 c) DSGVO hervor, welcher die Standardvertragsklauseln [...]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]
Mit Beschluss vom 28.05.2021 (Az.: 4 MB 14/21) befasste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein umfasst mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei einem Vorgehen der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisweilen herrschte keine Klarheit über die Voraussetzungen und den Umfang eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes im [...]
Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für UK angenommen - einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, die unmittelbar in Kraft getreten sind. Damit können personenbezogene Daten ungehindert aus der Europäischen Union nach UK fließen. 1. Hintergrund Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und [...]
Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]