Das VG Mainz befasste sich in seinem Urteil vom 17.12. 2020 (Az.: 1 K 778/19.MZ) mit den Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei der E-Mail-Kommunikation eines Anwalts in einem Mandantenverhältnis. Dabei hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art 32 Abs. 1 [...]
Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen eigenständigen und unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz eines durch Verstoß gegen die Verordnung materiellen oder immateriellen entstandenen Schadens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte am 25.02.2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ somit das erste Urteil (Az. 17 Sa [...]
In der Fachöffentlichkeit wird häufig die Frage diskutiert, ob Unternehmen Regress für sog. internal investigations bei Beschäftigten nehmen können. Zunächst unbeachtlich bleiben kann dabei, in welcher Rolle ein externer, professioneller Dienstleister zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegen einen Beschäftigten tätig wird. Diese Debatte hat mit dem viel beachteten Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 [...]
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]
Die zunehmende Digitalisierung trägt wesentlich zur Vereinfachung von verschiedensten Prozessen bei. Auch das Gesundheitswesens wird zunehmend digitalisiert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Gesundheitsdaten einen besonderen gesetzlichen Schutz nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießen. Zum Schutz von Patientendaten werden Krankenhäuser mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) [...]
Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission am 23.12.2020 eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt. Wir geben einen ersten Überblick über den 1246-seitigen Entwurf des Handels- und Kooperationsabkommens. Das Handels- und Kooperationsabkommen deckt eine Reihe von Bereichen ab, die im Interesse der [...]
Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Zum Kern des SanInsFoG gehört das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Das Gesetz wird zum 01.01.2020 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über die wesentlichen Inhalte [...]
Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]