Die Koalition hat sich (endlich) auf das Gesetz zur Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.10.2020 geeinigt. Über die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll am Donnerstag, 17.12.2020, 14.05 Uhr im Bundestag entschieden werden. Die Verkürzung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre soll damit umgesetzt werden. Hintergrund Bereits am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium [...]
Am 19.11.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)“. Ziel des Entwurfs ist, das Recht der BGB-Gesellschaft zu konsolidieren und die geltenden Vorschriften an die praktischen Bedürfnisse von Gesellschaften und Gesellschaftern anzupassen. Des Weiteren verfolgt die Reform das Ziel, die Rechtsformen der Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich [...]
Laut einer gemeinsamen Presseerklärung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 27.11.2020 wird Bundesregierung die Überbrückungshilfen für coronabedingt besonders belastete Unternehmen und Selbständige ausweiten. Die bisher bis Jahresende befristeten Hilfen werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Darüber hinaus wird die außerordentliche Wirtschaftshilfe für von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen aufgrund der [...]
Flexibel, kompetent und verantwortungsbewusst - Der Einsatz freier Mitarbeiter erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dabei sind beim Engagement freier Mitarbeiter jedoch nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären, denn im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben sich zusätzliche datenschutzrechtliche Anforderungen. Wir gehen nachfolgend auf die datenschutzrechtlich relevanten Fälle und ihre Bedeutung für die Praxis ein und [...]
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlicht. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. [...]
+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020, in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. [...]
+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ +++UPDATE #3: Eine Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs ist bislang nicht erfolgt. Eine inhaltliche Einigung [...]
Dass das Coronavirus negative wirtschaftliche Folgen mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr. So wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr 2019 zurückgehen. Die finanziellen Einbußen der Unternehmer durch den Shutdown im ersten Quartal des Jahres fallen schwer ins Gewicht. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis [...]
Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen Reaktion auf Unternehmenskriminalität, dessen Notwendigkeit [...]
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]