Seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass sowohl Justiz als auch Gesetzgeber die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens belohnen, indem diese rechtlich entsprechend gewürdigt werden. Die Installation eines effizienten Compliance-Systems wird im Falle einer Normverletzung bei der Bemessung der Höhe einer Geldbuße nach § 10 Abs. 1 OWiG berücksichtigt. Und bei fehlerhaften Meldungen an das Finanzamt [...]
Am 22.07.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) veröffentlicht. Dieses wird am 01.01.2023 in Kraft treten und ist für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtend, wenn diese mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ziel dessen ist es Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in [...]
Die EU-Kommission äußerte sich jüngst zu Hinweisgebersystemen in Konzernen. Erstmals seit der Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie gibt es nun konkrete Auslegungshinweise zur Umsetzung der Richtlinie und für uns damit einen Anlass, die jüngste Entwicklung genau zu betrachten. Erklärtes Ziel der Richtlinie soll sein, den Hinweisgeberschutz paritätisch und effizient auf unionaler Ebene zu gestalten, um [...]
Bereits am 03.05.2021 haben wir über das Scheitern des Regierungsentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz und seine Folgen berichtet. Die Umsetzungsfrist zum 17.12.2021 ist erwartungsgemäß verstrichen. Es scheint so, als müssen Hinweisgeber, die Fehlverhalten im Unternehmen aufdecken, in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Im April dieses Jahres wurde der Referentenentwurf zum HinSchG-E von Seiten der [...]
In der Fachöffentlichkeit wird häufig die Frage diskutiert, ob Unternehmen Regress für sog. internal investigations bei Beschäftigten nehmen können. Zunächst unbeachtlich bleiben kann dabei, in welcher Rolle ein externer, professioneller Dienstleister zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegen einen Beschäftigten tätig wird. Diese Debatte hat mit dem viel beachteten Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 [...]
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]