Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm beschäftigte sich in einem aktuellen Beschluss (Az.: 1 BV 10/20) mit dem Fall der Rechtmäßigkeit der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Unternehmen. Dabei setzt sich das ArbG ausführlich mit den Voraussetzungen der Installation von Kameras in den verschiedenen Unternehmensbereichen auseinander und geht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auf die Relationen des Eigentumsschutzes [...]
Mit Beschluss vom 28.05.2021 (Az.: 4 MB 14/21) befasste sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein umfasst mit dem Auskunftsverweigerungsrecht nach § 40 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bei einem Vorgehen der Datenschutzbehörde nach Art. 58 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Bisweilen herrschte keine Klarheit über die Voraussetzungen und den Umfang eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechtes im [...]
Die EU-Kommission hat am 28.06.2021 zwei Angemessenheitsbeschlüsse für UK angenommen - einen im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und einen im Rahmen der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung, die unmittelbar in Kraft getreten sind. Damit können personenbezogene Daten ungehindert aus der Europäischen Union nach UK fließen. 1. Hintergrund Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und [...]
Am 21.05.2021 wurde vom Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Neben der Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in der digitalen Arbeitswelt wird mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz das Ziel verfolgt die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betriebsrat gesetzlich zu regeln. Nach Inkrafttreten der DSGVO war unklar, wem die datenschutzrechtliche [...]
Das VG Mainz befasste sich in seinem Urteil vom 17.12. 2020 (Az.: 1 K 778/19.MZ) mit den Anforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus bei der E-Mail-Kommunikation eines Anwalts in einem Mandantenverhältnis. Dabei hatte das Gericht die Frage zu beantworten, ob ein angemessenes Schutzniveau i.S.d. Art 32 Abs. 1 [...]
Der Bundestag hat am 20.05.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem verabschiedeten Gesetz in seiner 1005. Sitzung am 28.05.2021 zugestimmt. Das TTDSG enthält Regelungen zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt und normiert in [...]
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) normiert in Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen eigenständigen und unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz eines durch Verstoß gegen die Verordnung materiellen oder immateriellen entstandenen Schadens. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg urteilte am 25.02.2021 über die Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber und erließ somit das erste Urteil (Az. 17 Sa [...]
Die zunehmende Digitalisierung trägt wesentlich zur Vereinfachung von verschiedensten Prozessen bei. Auch das Gesundheitswesens wird zunehmend digitalisiert. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Gesundheitsdaten einen besonderen gesetzlichen Schutz nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) genießen. Zum Schutz von Patientendaten werden Krankenhäuser mit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG) [...]
Zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere für die Werbung mittels eines Telefonanrufs, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung des Verbrauchers in die Telefonwerbung. Mit diesen datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beschäftigte sich zuletzt das OVG Saarlouis und entschied, dass das in der Marketingpraxis angewendete Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht zum Nachweis der Einwilligung eines Verbrauchers in Werbung [...]
Flexibel, kompetent und verantwortungsbewusst - Der Einsatz freier Mitarbeiter erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dabei sind beim Engagement freier Mitarbeiter jedoch nicht nur arbeitsrechtliche Fragen zu klären, denn im Hinblick auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben sich zusätzliche datenschutzrechtliche Anforderungen. Wir gehen nachfolgend auf die datenschutzrechtlich relevanten Fälle und ihre Bedeutung für die Praxis ein und [...]