Der BGH hat mit Urteil vom 27.07.2021 - II ZR 164/20 entschieden, dass eine sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB vorliegt, wenn ein Geschäftsführer das als unabwendbar erkannte Ende der Gesellschaft vorsätzlich hinauszögert und dabei die Schädigung der Gesellschaftsgläubiger billigend in Kauf nimmt. Somit verschärft der BGH deutlich die Haftung der Geschäftsführer, wenn eine [...]
Nachdem der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zuletzt zunächst bis 31.12.2020 verlängert hatte, um Unternehmen, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig waren zu helfen, wurden nun eine weitergehende Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) beschlossen. Erneute Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist Die Verlängerung der Aussetzung der Antragsfrist galt nur für überschuldete Unternehmen, die noch nicht [...]
Die Koalition hat sich (endlich) auf das Gesetz zur Restschuldbefreiung mit rückwirkendem Inkrafttreten zum 01.10.2020 geeinigt. Über die Verkürzung der Restschuldbefreiung soll am Donnerstag, 17.12.2020, 14.05 Uhr im Bundestag entschieden werden. Die Verkürzung für alle natürlichen Personen auf drei Jahre soll damit umgesetzt werden. Hintergrund Bereits am 01. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesministerium [...]
+++UPDATE #1: Der Gesetzentwurf wird am 10.09.2020 in erster Lesung im Bundestag erörtert.+++ +++UPDATE #2: Der Bundestag berät am Donnerstag, 17.09.2020, abschließend über den Gesetzentwurf zur Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes, zu dem der BT-Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegen wird.+++ +++UPDATE #3: Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wurde gestern Abend, 17.09.2020, in der vom Rechtsausschuss vorgelegten Fassung beschlossen. [...]
+++UPDATE #1: Die finale Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Restschuldbefreiung wird am 30.09.2020 sein. Das Gesetz soll dann nach Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 01.10.2020 in Kraft treten.+++ +++UPDATE #2: Der Bundesrat hat am 18.09.2020 zum Gesetzesentwurf Stellung genommen.+++ +++UPDATE #3: Eine Umsetzung des geplanten Gesetzesentwurfs ist bislang nicht erfolgt. Eine inhaltliche Einigung [...]
Dass das Coronavirus negative wirtschaftliche Folgen mit sich bringt, ist längst kein Geheimnis mehr. So wird das Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich um 6,3% im Vergleich zum Vorjahr 2019 zurückgehen. Die finanziellen Einbußen der Unternehmer durch den Shutdown im ersten Quartal des Jahres fallen schwer ins Gewicht. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis [...]
+++UPDATE #1: Das Gesetz wurde vom Bundestag am 25.03.2020 ohne Änderungen angenommen.+++ +++UPDATE #2: Das Gesetz wurde am 27.03.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft getreten. +++UPDATE #3: Der Gesetzgeber verlängert die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei pandemiebedingter Überschuldung. Die COVID-19-Pandemie entfaltet negative wirtschaftliche Auswirkungen auf viele Unternehmen, die Insolvenzen [...]
Uns erreichen derzeit eine große Anzahl von Anfragen von Selbständigen und Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Diese beziehen sich aktuell im Wesentlichen auf Frage aus den Bereichen Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Steuerrecht und Insolvenzrecht. Gerade im Bereich des Insolvenzrechts unterstützen unsere Insolvenz- und Sanierungsspezialisten aktuell bundesweit Unternehmen, um bereits frühzeitig notwendige Maßnahmen zum Liquiditätserhalt [...]
Gute Nachrichten für die Zwickauer Wirtschaft zur Jahreswende: Das Sächsische Metall Zentrum GmbH, ein in die westsächsische Industrie hinein gut vernetztes Unternehmen aus dem Bereich der industriellen Herstellung und Bearbeitung von Metallteilen, bleibt seinen Auftraggebern und dem Standort Zwickau erhalten. Auf dem traditionsreichen Betriebsgelände der ehemaligen Firma Sachsenring angesiedelt, geriet das Unternehmen Mitte [...]
Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst in seinem, für die Praxis der Insolvenzverwaltung bedeutenden Urteil vom 31.10.2019 (Az.: IX ZR 170/18) mit Fragen im Zusammenhang mit der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 1 InsO gegenüber Sozialversicherungsträgern. Im Zuge dessen entschied der BGH: Bedienen sich neben dem beklagten Sozialversicherungsträger, ebenso weitere Einzugsstellen zur Vollstreckung von Bescheiden [...]