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Schadenersatz für Namensnennung ehemaliger Mitarbeiter auf Unternehmenswebsite
Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten mit deren Ausscheiden nicht von der Unternehmenswebsite entfernt, kann dies eine Schadenersatzpflicht auslösen. Der Anspruch der Beschäftigten ergibt sich aus Art. 82 DSGVO als sogenannte ‘Basisvorschrift‘. Dieser eigenständige, unmittelbar geltende, deliktische Haftungsanspruch führt zu einer Schadenersatzpflicht, wenn auf Grund einer rechtswidrigen Datenverarbeitung ein Schaden [...]
BGH: Zur Vertreterhaftung bei fehlendem Rechtsformzusatz der UG
Bereits früh in der Kindheit kommt man mit dem Satz: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein!“ in Berührung. Wenn sich der BGH mit dieser doch zugegebenermaßen recht simplen Metapher befasst, könnte es verrechtlicht wie vorliegend auch „die Vertrauenshaftung des Vertreters einer juristischen Person nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen bei [...]
Privacy Shield 2.0 kommt – Was bislang über das Trans-Atlantic Data Privacy Framework bekannt ist
Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben am 25.03.2022 in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen („Trans-Atlantic Data Privacy Framework“, TDPF) geeinigt haben, der den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom EuGH in der Schrems-II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken [...]
Organhaftung aufgrund mangelhafter Compliance?
Seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass sowohl Justiz als auch Gesetzgeber die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens belohnen, indem diese rechtlich entsprechend gewürdigt werden. Die Installation eines effizienten Compliance-Systems wird im Falle einer Normverletzung bei der Bemessung der Höhe einer Geldbuße nach § 10 Abs. 1 OWiG berücksichtigt. Und bei [...]
Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Arbeitswelt: „Einrichtungsbezogene“ Impf- und Nachweispflicht bei Unternehmen im Gesundheitssektor – § 20a IfSG zum 16.03.2022
Am 10.12.2021 hat der Deutsche Bundestag die sog. „einrichtungsbezogene“ Impfpflicht für bestimmte Gesundheitseinrichtungen beschlossen. Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention sieht vor, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein, oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen [...]
Compliance nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Am 22.07.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) veröffentlicht. Dieses wird am 01.01.2023 in Kraft treten und ist für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtend, wenn diese mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ziel dessen ist [...]
Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner
Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. [...]
EU-Kommission äußert sich zu Hinweisgebersystemen in Konzernen
Die EU-Kommission äußerte sich jüngst zu Hinweisgebersystemen in Konzernen. Erstmals seit der Verabschiedung der Whistleblower-Richtlinie gibt es nun konkrete Auslegungshinweise zur Umsetzung der Richtlinie und für uns damit einen Anlass, die jüngste Entwicklung genau zu betrachten. Erklärtes Ziel der Richtlinie soll sein, den Hinweisgeberschutz paritätisch und effizient auf [...]
Hinweisgeberschutz – aber wie?
Bereits am 03.05.2021 haben wir über das Scheitern des Regierungsentwurfs zum Hinweisgeberschutzgesetz und seine Folgen berichtet. Die Umsetzungsfrist zum 17.12.2021 ist erwartungsgemäß verstrichen. Es scheint so, als müssen Hinweisgeber, die Fehlverhalten im Unternehmen aufdecken, in Deutschland weiter auf besseren Schutz warten. Im April dieses Jahres wurde der Referentenentwurf [...]
Recht auf Kopie: Zum Auskunftsumfang nach Art. 15 DSGVO
Der Art. 15 DSGVO regelt gemäß seiner amtlichen Überschrift das Auskunftsrecht der betroffenen Personen. Damit bildet er gemeinsam mit den Informationspflichten des Verantwortlichen in Kapitel III der DSGVO einen fundamentalen Teil der Betroffenenrechte und wurde zuletzt als „zentrales Instrument zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung“ bezeichnet. Dabei sind [...]