Compliance Archive | SLK Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer

BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck: Schadensersatz bei Kontrollverlust

Am 18. November 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer wegweisenden Entscheidung (VI ZR 10/24), dass bereits der bloße Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen kann. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Wendepunkt im Datenschutzrecht und hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Der [...]

Von Christian Krösch|2024-11-19T16:05:14+01:0019.11.2024|Kategorien: Compliance, Datenschutz|Tags: BGH-Urteil, Compliance, Datenleck, Datenschutz, DSGVO, Facebook-Scraping, Kontrollverlust, Schadensersatz, technische Maßnahmen|

Organhaftung aufgrund mangelhafter Compliance?

Seit einigen Jahren gibt es den Trend, dass sowohl Justiz als auch Gesetzgeber die Compliance-Bemühungen eines Unternehmens belohnen, indem diese rechtlich entsprechend gewürdigt werden. Die Installation eines effizienten Compliance-Systems wird im Falle einer Normverletzung bei der Bemessung der Höhe einer Geldbuße nach § 10 Abs. 1 OWiG berücksichtigt. Und bei fehlerhaften Meldungen an das Finanzamt [...]

Von Christian Krösch|2022-03-24T11:30:25+01:0024.03.2022|Kategorien: Compliance|Tags: Compliance, Compliance Management, Corporate Compliance, Organhaftung|

Compliance nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 22.07.2021 wurde im Bundesgesetzblatt das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) veröffentlicht. Dieses wird am 01.01.2023 in Kraft treten und ist für alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, ungeachtet ihrer Rechtsform verpflichtend, wenn diese mindestens 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ziel dessen ist es Menschenrechts- und Umweltrechtsverletzungen in [...]

Von Christian Krösch|2022-02-07T16:51:59+01:0007.02.2022|Kategorien: Compliance|Tags: Compliance, Lieferketten, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG|

BAG: Compliance-Kosten für Aufklärung erstattungsfähig

In der Fachöffentlichkeit wird häufig die Frage diskutiert, ob Unternehmen Regress für sog. internal investigations bei Beschäftigten nehmen können. Zunächst unbeachtlich bleiben kann dabei, in welcher Rolle ein externer, professioneller Dienstleister zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente gegen einen Beschäftigten tätig wird. Diese Debatte hat mit dem viel beachteten Urteil des BAG vom 29.04.2021 – 8 [...]

Von Christian Krösch|2021-05-06T16:31:21+02:0004.05.2021|Kategorien: Arbeitsrecht, Compliance|Tags: BAG, Compliance, internal investigations, Whistleblower|

Keine direkte Anwendbarkeit der Whistleblower-Richtlinie nach Scheitern des Hinweisgeberschutzgesetzes

Nach übereinstimmenden Medienberichten ist zum 28.04.2021 der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eingebrachte Entwurf für ein neues Hinweisgeberschutzgesetz von Seiten der Unionsfraktion endgültig eine Absage erteilt worden. Dies ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund problematisch, dass die Whistleblower-Richtlinie (WBRL) bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen ist. In Anbetracht der bevorstehenden Bundestagswahlen und des [...]

Von Christian Krösch|2021-05-05T23:29:30+02:0003.05.2021|Kategorien: Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: Compliance, Hinweisgeber, Hinweisgeberschutzgesetz, Hinweisgebersysteme, Meldekanäle, WBRL, Whistleblower, Whistleblower-Richtlinie|

Referentenentwurf: Das neue Unternehmensstrafrecht kommt

Am 22.04.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“. Kernstück dieses Gesetzesentwurfs ist das „Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ - Das Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E). Im Wesentlich entsteht zukünftig mit der Verwirklichung des VerSanG-E ein Unternehmensstrafrecht, zur angemessenen Reaktion auf Unternehmenskriminalität, dessen Notwendigkeit [...]

Von Christian Krösch|2020-05-23T14:30:52+02:0023.05.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerstrafrecht|Tags: Compliance, Unternehmensstrafrecht, Verbandssanktionen|

EU legt Mindeststandards zum Schutz von Hinweisgebern fest

Während der Beginn des neuen Jahres einige rechtlich relevante Änderungen und Neuerungen mit sich brachte, lohnt sich ebenso ein Rückblick in das vergangene Jahr. Bereits im Oktober 2019 wurde die sogenannte Whistleblower-Richtlinie 2019/1937 (kurz "WBRL") verabschiedet, welche am 16.12.2019 in Kraft trat. Die Richtlinie soll dem bis dato uneinheitlichen Schutz von Whistleblowern in [...]

Von Christian Krösch|2020-01-16T12:40:16+01:0016.01.2020|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht|Tags: Compliance, Hinweisgeber, Hinweisgebersysteme, Meldekanäle, WBRL, Whistleblower, Whistleblower-Richtlinie|

Virtuelle Währungen und die Neuregelungen zur europäischen Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 15.12.2017 haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten auf eine neue europäische Anti-Geldwäscherichtlinie geeinigt. Neben erweiterten Transparenzvorgaben für Unternehmen und Trusts, wird es auch zu einer Verschärfung der Pflichten für Handelsplattformen und Walletanbietern für Kryptowährungen kommen. Die Einigung auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf sieht im Wesentlichen folgendes [...]

Von Christian Krösch|2018-04-22T11:13:12+02:0002.01.2018|Kategorien: Venture Capital / M&A|Tags: AML, Börse, Compliance, Eu-Richtlinie, Geldwäsche, Kryptowährung, KYC, Wallet|

Transparenzregister – Was zum Start am 1. Oktober 2017 zu beachten ist

Mit der Änderung des deutschen Geldwäschegesetzes (GWG) zur Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie (EU 2015/849) unterliegen ab dem 1. Oktober 2017 alle inländischen juristischen Personen des Privatrechts und eingetragenen Personengesellschaften, mit Ausnahme von BGB-Gesellschaften, den bußgeldbewehrten Transparenzpflichten nach § 20 GwG. Zwar dürfte für eine Vielzahl von Unternehmen keine Pflicht zur Mitteilung an das [...]

Von Christian Krösch|2018-04-22T11:13:13+02:0019.09.2017|Kategorien: Handels- und Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A|Tags: Compliance, Geldwäsche, GWG, Transparenzregister|

Auftakt: Wir starten Artikelreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wir wollen die kommenden 12 Monate bis zum Start der Anwendung der DSGVO am 25.05.2018 nutzen, um in regelmäßigen Abständen über Schwerpunkte der Datenschutz-Grundverordnung zu informieren und Tipps zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der Unternehmenspraxis zu geben. Die Artikelreihe soll dabei den generellen Handlungsbedarf aufzeigen; eine unternehmensspezifische Datenschutzberatung kann damit nicht ersetzt werden. Ab [...]

Von Christian Krösch|2018-04-22T11:13:14+02:0025.05.2017|Kategorien: Datenschutz|Tags: Artikelreihe, Compliance, Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzbeauftragter, DSGVO|