Cookies: Auch in Österreich ist ein Ablehnen-Button auf dem ersten Layer erforderlich

Die Entscheidung des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) unterstreicht die strengen Anforderungen an Cookie-Banner gemäß der DSGVO und dem österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG 2003). Aus unternehmerischer Sicht bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Cookie-Management-Praktiken anpassen müssen, um rechtliche Risiken zu minimieren und den Anforderungen an eine freiwillige, transparente Einwilligung gerecht zu werden. Die Entscheidung des BVwG in [...]

DSK-Update zu Cookie-Bannern: Version 1.1. mit neuen Anforderungen

Die Datenschutz-Konferenz (DSK) hat eine aktualisierte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien veröffentlicht. Diese Version 1.1. soll die bestehende Orientierungshilfe konkretisieren, um den Betrieb von Telemedien, wie Websites und Apps, insbesondere im Hinblick auf Cookie-Banner, verständlicher zu gestalten. Obwohl DSK-Orientierungshilfen keine bindenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften darstellen, sollten ihre Empfehlungen beachtet werden, da sie die Erwartungen [...]

Abmahnung und Haftung bei fehlerhaftem Cookie-Banner

Das Setzen von optionalen Tracking-Cookies auf einer Website ohne die erforderliche Einwilligung des Betroffenen ist nach dem Urteil des LG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.10.2021 (3-06 O 24/21) ausreichend, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen. Arbeitet ein Unternehmen mit einem technisch-fehlerhaften Cookie-Banner, so haftet es als Täter auf Unterlassung. Der Website-Betreiber muss sich das [...]

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