OLG Stuttgart: Verstoß gegen DSGVO kann abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 divergieren sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Ansichten darüber, ob Verstöße gegen die DSGVO mithilfe der Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können oder nicht. Zuletzt musste sich das OLG Stuttgart mit dieser stark diskutierten Frage befassen, da [...]

Von |2020-04-09T15:57:56+02:0009.04.2020|Kategorien: Datenschutz, IP / Gewerblicher Rechtsschutz|Tags: , , , |

Datenschutzkonforme Nutzung einer Fanpage: Facebook stellt notwendige Vereinbarung zur Verfügung

Im Juni hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem vielbeachteten Urteil über die Nutzung von Facebook-Seiten entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. In unserem damaligen Beitrag hatten wir uns zu den Konsequenzen der Entscheidung geäußert. Jetzt hat [...]

Mitgegangen, mitgehangen: EuGH sieht Betreiber von Facebook-Fanpages in der Verantwortung

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Frage der Haftung von Betreibern von Facebook-Fanpages entschieden. Danach ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Zunächst stellt der EuGH fest, dass kein Zweifel daran [...]

Von |2018-06-10T00:17:31+02:0006.06.2018|Kategorien: Datenschutz|Tags: , , , , , , |

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): FAQ zur Einwilligung nach DSGVO

Mit Anwendung der DSGVO zum 25.05.2018 wird es auch neue Spielregeln zur Einwilligung einer betroffenen Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten geben. In diesem Beitrag zeigen wir anhand der wichtigsten Fragen und Antworten auf, was Unternehmen künftig bei der Einholung von Einwilligungen zu beachten haben. 1. Welche Bedeutung hat die [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Anforderungen an Verträge mit IT-Dienstleistern und neue Haftungsregelungen für Auftragsverarbeiter

Nahezu sämtliche Unternehmen bedienen sich bereits externer IT-Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zur Datenverarbeitung. Beispiele sind die Anmietung von Speicherplatz in Rechenzentren, die Nutzung von Software in der Cloud (SaaS), (Fern-)Wartungs- und Softwarepflegeverträge, die Archivierung oder Datenträgervernichtung. Die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach bisherigem Recht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegenüber sonstigen Datenübermittlungen „privilegiert“. [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen

Eine wesentliche organisatorische Maßnahme zur Gewährleistung der rechtskonformen Datenverarbeitung und internen Kontrollfähigkeit im Unternehmen ist nach derzeitiger Rechtslage die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dies bleibt grundsätzlich auch so, wenn ab 25.05.2018 die DSGVO und das BDSG neu gelten. Die sog. „Artikel 29 – Datenschutzgruppe“, ein offizielles Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Datenschutzfragen, beschreibt den [...]

SLK Rechtsanwälte an der Entwicklung von Richtlinien zur Umsetzung der DSGVO beteiligt

Bekanntlich wird zum 25. Mai 2018 die Umsetzung und Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten Pflicht. Dann muss jedes Unternehmen in Deutschland diese neuen Regelungen einhalten. Um die Umsetzung insbesonders für KMU zu vereinfachen, entwickelt die VdS Schadenverhütung GmbH eigene Richtlinien, mit denen Verantwortliche die Einhaltung der Verordnung in ihrem Unternehmen sicherstellen können. [...]

Artikel-Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Einführung und Umsetzung eines Datenschutzmanagementsystems im Unternehmen

Aktuell stehen Unternehmen vor der Herausforderung, den Handlungsbedarf zu bestimmen, der erforderlich ist, um den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung ab 25.05.2018 zu genügen. In unserem aktuellen Beitrag stellen wir die Eckpunkte eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS) dar, mit dem Unternehmen die Datenschutzkonformität ihrer Geschäftsprozesse sicherstellen und nachweisen können. Der Artikel gibt einen Überblick über Verfahren und wesentliche [...]

Auftakt: Wir starten Artikelreihe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Wir wollen die kommenden 12 Monate bis zum Start der Anwendung der DSGVO am 25.05.2018 nutzen, um in regelmäßigen Abständen über Schwerpunkte der Datenschutz-Grundverordnung zu informieren und Tipps zur Umsetzung des neuen Datenschutzrechts in der Unternehmenspraxis zu geben. Die Artikelreihe soll dabei den generellen Handlungsbedarf aufzeigen; eine unternehmensspezifische Datenschutzberatung kann damit nicht ersetzt werden. Ab [...]

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