Der Gesetzgeber hat kürzlich die Vorschriften zur Steuerfreiheit des unentgeltlichen Erwerbs von Unternehmensvermögen mit Rückwirkung auf den 30.06.2016 in weiten Teilen neu gefasst. Die Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BverfG) im Dezember 2014 die Regelungen der §§ 13a, 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt [...]
Nahezu sämtliche Unternehmen bedienen sich bereits externer IT-Dienstleister (Auftragsverarbeiter) zur Datenverarbeitung. Beispiele sind die Anmietung von Speicherplatz in Rechenzentren, die Nutzung von Software in der Cloud (SaaS), (Fern-)Wartungs- und Softwarepflegeverträge, die Archivierung oder Datenträgervernichtung. Die Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern zur Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach bisherigem Recht bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gegenüber sonstigen Datenübermittlungen „privilegiert“. [...]
Nach der Evaluierung des „Kleinanlegerschutzgesetzes“ steht jetzt die Änderung des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) an. Dazu liegt mittlerweile die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags vor. Die sich daraus für die Crowdfunding-Plattformen und Anbieter von Vermögensanlagen ergebenden Änderungen möchten wir hier kurz skizzieren. Ausschluss von Umgehungsmöglichkeiten bei Befreiungen für Schwarmfinanzierungen In § 2a Abs. 1 VermAnlG [...]
Das Bundesjustizministerium hat seinen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt. Dieser soll verbindliche Standards dafür setzen, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichtet sie zur Löschung strafbarer Inhalte. Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Regulierung von Sozialen Netzwerken vorgestellt. Das Gesetz zur [...]