Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage per Aufhebungsvertrag
Dieser Beitrag beleuchtet die Wirksamkeitsvoraussetzungen sogenannter Klageverzichtsklauseln, bei denen der Arbeitnehmer sich verpflichtet, gegen die Kündigung des Arbeitgebers keine Kündigungsschutzklage zu erheben. 1. Ausgangslage Ausgehend von § 23 Abs. 1 KSchG unterliegt das Arbeitsverhältnis immer dann dem Regelungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), wenn es sich bei dem Betrieb des Arbeitgebers nicht um einen Kleinbetrieb [...]